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   VG Berlin, 09.10.2008 - 29 A 59.06   

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https://dejure.org/2008,33130
VG Berlin, 09.10.2008 - 29 A 59.06 (https://dejure.org/2008,33130)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.10.2008 - 29 A 59.06 (https://dejure.org/2008,33130)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. Oktober 2008 - 29 A 59.06 (https://dejure.org/2008,33130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur; GEHAG; Einzelinvestition; Unternehmensbeteiligung; Anteilsschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.04.2008 - 8 C 7.07

    Bruchteilsrestitution; Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur;

    Auszug aus VG Berlin, 09.10.2008 - 29 A 59.06
    Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG hat das zur Folge, dass schon bei Fehlen eines Erwerbs mit Mitteln des Unternehmens ein Anspruch nach dieser Norm ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 8 C 7.07 -, ZOV 2008, 160).

    Auch insoweit folgt die Kammer der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. April 2008 - 8 C 7.07 - a.a.O.), die wiederum der rückerstattungsrechtlichen Terminologie angenähert ist (vgl. von Godin, a.a.O., 12. zu Art. 29 USREG "durch neue Einlagen nicht oder nicht wesentlich vermehrt").

    Damit tritt eine qualitative Veränderung ein, die eine Zurechnung zu den ursprünglichen Mitteln des Unternehmens ausschließt (BVerwG, Urteil vom 2. April 2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 24.78

    Einzelermächtigungen - Genehmigungsverfahren - Gemeinnützigkeitsschädliches

    Auszug aus VG Berlin, 09.10.2008 - 29 A 59.06
    Dagegen spricht auch, dass eine solche Vorgehensweise den früheren gesetzlichen Bestimmungen über gemeinnützige Wohnungsunternehmen widersprochen und die Gesellschaft dadurch den Verlust dieses Status riskiert hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 8 C 24.78 -, BVerwGE 57, 158).
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